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Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Agrarpaket und der Verschärfung der Düngeverordnung zusätzliche Auflagen und Verbote in der Landwirtschaft durchsetzen. Die Branche fühlt sich dabei übergangen und fürchtet Wettbewerbsnachteile. Den vom Kanzleramt angekündigten Dialogprozess empfindet sie als Farce: Statt die Landwirte ernsthaft einzubeziehen, will die Bundesregierung einige Änderungen schnell beschließen lassen. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass agrarpolitische Entscheidungen wieder auf wissenschaftlicher Grundlage und erst nach Abschluss eines echten Dialogs mit der Landwirtschaft getroffen werden.

Rekordverdächtige 120 Gäste besuchten den traditionellen FDP-Neujahrsempfang in Isernhagen in diesem Jahr. Die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Isernhagen Christiane Hinze freute sich gemeinsam mit den FDP-Vorsitzenden von Burgwedel Ferdinand Bruss, von Langenhagen Joachim Balk und von Burgdorf-Uetze Mario Gawlik über die große Resonanz im Zusammenhang mit dem diesjährigen Ehrengast Dirk Roßmann, der seinen langjährigen Freund und Hannover 96-Chef Martin Kind aus Burgwedel mit zum Neujahrsempfang gebracht hatte.

Vielen Autofahrer kennen das Problem. Man möchte nur kurz ein paar Brötchen kaufen oder die Brille beim Optiker abholen. Da dauert aber in so machen Fällen der Weg zum Parkautomaten und zurück zum Auto länger, als die eigentliche Besorgung. "Um den Besuch in der Innenstadt auch bei kurzen Erledigungen attraktiv zu halten, müssen wir in Burgdorf ebenfalls das kostenlose Parken für 15 Minuten ermöglichen" so Schwerdtfeger, der sich im Bürgermeisterwahlkampf für eine Brötchentaste starkgemacht hat, sich aber auch gut die Nutzung einer Parksanduhr vorstellen kann.

Vielen Autofahrer kennen das Problem. Man möchte nur kurz ein paar Brötchen kaufen oder die Brille beim Optiker abholen. Da dauert aber in so machen Fällen der Weg zum Parkautomaten und zurück zum Auto länger, als die eigentliche Besorgung. "Um den Besuch in der Innenstadt auch bei kurzen Erledigungen attraktiv zu halten, müssen wir in Burgdorf ebenfalls das kostenlose Parken für 15 Minuten ermöglichen" so Schwerdtfeger, der sich im Bürgermeisterwahlkampf für eine Brötchentaste starkgemacht hat, sich aber auch gut die Nutzung einer Parksanduhr vorstellen kann.

Die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Isernhagen Christiane Hinze konnte im Namen der einladenden Ortsverbände Burgdorf-Uetze, Burgwedel Isernhagen und Langenhagen im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs in diesem Jahr auch den FDP-Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis aus Neustadt am Rübenberge sowie zahlreiche Gäste aus Politik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden begrüßen.

Wie die grobe Bauprojektliste der Verwaltung ausweist, gibt es erheblichen Sanierungs- bzw. Handlungsbedarf bei den Kindertagesstätten, den Schulen, den Sporthallen, bei den Feuerwehrhäusern sowie den Rathäusern in der Stadt Burgdorf. In Summe weist die Projektliste Kosten in Höhe von ca. 137 Mio. Euro aus. Alleine der vom Bürgermeister zu verantwortende Sanierungsstau z. B. beim Gymnasium, bei der Gudrun-Pausewang-Schule, den Sporthallen oder der Grundschule in Otze kostet viele Millionen, erläutert Gawlik und stellt klar, dass die Priorität für die Freien Demokraten in Burgdorf nicht beim Neubau für die IGS liegt, sondern zuerst der Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule in der Südstadt, der Neubau der Sporthalle und Grundschule in Otze, die Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium sowie der Anbau für die Astrid-Lindgren-Grundschule zu planen und umzusetzen sind. „Insbesondere der Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule muss nun mit Hochdruck angegangen werden“ ergänzt Schwerdtfeger „bei den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrern dieser Schule steht der Rat der Stadt Burgdorf und damit insbesondere auch der Bürgermeisterkandidat Pastor Matthias Paul im Wort. Wenn auf ein solches Versprechen kein Verlass mehr ist, dann brauchen wir uns über Politikverdrossenheit keine Gedanken mehr zu machen.“

Wie der Presse zu entnehmen ist, kann der TSV Burgdorf Abteilung Fußball auf den Zuschuss der Stadt Burgdorf in Höhe von 100.000 Euro hoffen, denn der Verwaltungsrat hat mehrheitlich dem Antrag zugestimmt. Gawlik ist froh, dass es demnach noch Ratsmitglieder gibt, die nicht nur die finanzielle Gesamtsituation in Burgdorf im Blick haben, sondern sich auch für eine Gleichbehandlung aller Vereine einsetzen.

Bei aller Diskussion um die Probleme und die Herausforderungen steht aber eines für uns Freie Demokraten fest: Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar und Humanität kennt keine Obergrenze!

Mario Gawlik, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Burgdorf-Uetze sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass das reine Aufmalen nicht vorhandener Infrastruktur rausgeschmissenes Geld ist: „Wenn jetzt auch die Richter des OVG bestätigen, dass die Schutzstreifen keinerlei Rechtspflichten auslösen und vom Radfahrer ignoriert werden können, dann ist diese Steuerverschwendung nicht nur in Burgdorf umgehend einzustellen.“