Unser Wahlprogramm für Uetze

Sie entscheiden

Am 12. September haben Sie wieder die Wahl, wie sich der Gemeinderat zusammensetzt und wer die Geschicke unserer Gemeinde lenken wird. Warum sollten Sie Ihre Stimme den Kandidaten der FDP geben?

Liberale Kommunalpolitik steht von jeher für eine vernünftige und ambitionierte Realpolitik, die keine leeren Versprechungen macht, die bei den Finanzen verantwortlich an unsere Kinder und Enkel denkt und gleichzeitig positiv nach vorne schaut, Chancen sucht, schafft und nutzt. 

Den Sitz im Gemeinderat verstehen wir als Dienst für die Allgemeinheit, als Ihre Stellvertreter: Sie vertrauen uns die Aufgabe an, das Handeln der Verwaltung konstruktiv-kritisch zu begleiten, aktiv eigene Vorschläge zur Verbesserung der Lage einzubringen und Ihre Interessen wahrzunehmen. Dabei setzen wir uns für bestmögliche Lösungen ein und verfolgen den Anspruch, die wichtige Balance zwischen Allgemeinwohl und Einzelinteresse jedes Bürgers zu wahren.

Wie gut ist das in den letzten 5 Jahren geglückt? 

Unser Ratsherr Ulf-Hendrik Schrader ist für Sie seit 2016 in drei Ausschüssen und verschiedenen Arbeitskreisen aktiv, in denen er jeweils engagiert die Diskussion mitprägen konnte. Konkret auf seine Initiative geht der personelle und finanzielle Ausbau der Wirtschaftsförderung zurück, er hat wiederholt die Straßenausbaubeiträge auf die Agenda gebracht und gegen erhebliche Widerstände anderer Parteien maßgeblich dazu beigetragen, dass das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) Uetze 2030 mit Bürgerbeteiligung erfolgreich durchgeführt werden konnte. Im Zuge der zweimaligen Beratungen und Beschlüsse zum Haushaltskonsolidierungskonzept war die FDP die einzige Partei, die sich beide Male klar gegen eine Anhebung der Grundsteuern über das erforderliche Maß hinaus positioniert und konsequenterweise gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt hat. 

Bitte unterstützen Sie unsere erfolgreiche Arbeit und ermöglichen Sie uns eine Fortsetzung unseres Engagements für Sie! 

 

Hier finden Sie unser 70 konkrete Punkte umfassendes kommunales Wahlprogramm 2021 für Uetze (alphabetisch sortiert):

 

Bauen/Wohnen

1.     Das gemeinsam im integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) formulierte Ziel eines „moderaten Wachstums“ unserer Gemeinde wollen wir allen Ortschaften ermöglichen. Vernünftigerweise wird ein Schwerpunkt auf den größeren Ortschaften mit der nötigen Infrastruktur liegen, aber jede Ortschaft soll fair ihren Raum zur Entwicklung bekommen. 
 

2.     Nicht Jeder kann und will sich Eigentum leisten. Deswegen ist ein gutes Angebot an Mietwohnungen auch für Uetze wichtig. Ursächlich für den Mangel an günstigen Mietwohnungen sind die Markteingriffe der Berliner Politik, die es unattraktiv gemacht haben, neuen Wohnraum zu schaffen. Daher brauchen wir dringend eine nationale Modernisierungsinitiative für weniger Bürokratie und Auflagen, damit Wohnungsbau und -Vermietung wieder attraktiv werden.
 

3.     Was wir vor Ort leisten können, wollen wir tun: Nämlich Bauland ausweisen und Verfahren beschleunigen bei Gleichbehandlung von privaten und institutionellen Investoren und Bauherren. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinde aktiv Investoren für vielfältige Wohnangebote von kleinen Mitwohnungen für Singles und barrierefreien Mietwohnungen für Ältere über Tiny Houses bis hin zu Mehrgenerationenhäusern anspricht. Die Vielfalt Uetzes und der Lebenssituationen seiner Bürger soll sich auch im Wohnangebot widerspiegeln.
 

4.     Je nach regelmäßig zu erhebendem Bedarf sollten auch gezielt Investoren für gewerbliche Immobilien gesucht werden, um Büro- und Praxisflächen bereitzustellen.
 

5.     Nachverdichtung in den Ortschaften kann sinnvoll sein, darf aber nicht zum Dogma werden. Auch kleinere Weiden, Obstwiesen oder größere unbebaute Gärten prägen ein idyllisches ländliches Ortsbild, das wir gerne zusammen mit Baudenk- und Naturdenkmälern erhalten möchten. Wird nachverdichtet, soll sich die Neubebauung harmonisch ins Umfeld einfügen.
 

6.     Wir Freie Demokraten setzen uns auch für die Schaffung eines digitalen Baulücken- und Potenzialflächenkatasters ein. Planungsrelevante Daten, Kartenwerke, Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie Raumordnungsprogramme sollen in digitaler Form jedem zur Verfügung gestellt werden. 
 

7.     Auch die bauliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe soll leichter möglich werden. Dazu gehören bspw. der Umbau und Neubau von Ställen. Bauanträge müssen genehmigt werden, wenn die notwenigen Voraussetzungen erfüllt sind. Schutzgebietsausweisungen dürfen für privilegiertes Bauen kein Hindernis sein. Die Errichtung von neuen Ställen ist Voraussetzung nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe, sondern auch für mehr Tierwohl. Denn die Umsetzung von Tierwohlkonzepten benötigt vor allem Platz. Moderne Ställe in Deutschland bieten die besten Haltungsbedingungen für Tiere weltweit. Entwicklungsmöglichkeiten für Landwirte sind die Basis für zukunftsfähige Betriebe von morgen. Von Bauprojekten in der Landwirtschaft profitiert der gesamte ländliche Raum durch Wertschöpfung vor Ort. Jede Investition in einen modernen Stall ist ein Gewinn für das Tierwohl und für die ländlichen Räume.
 

8.     Bezüglich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen wir auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“ statt auf Bauverbote.
 

9.     Gleichbehandlung privat(wirtschaftlich)er Bauvorhaben mit denen der Gemeinde: Es kann nicht sein, dass ein Bauvorhaben viele Jahre lang nicht bearbeitet wird, weil es von der Verwaltung oder der Politik eine geringe Priorität zugewiesen bekommt. Jeder Bürger soll einen Anspruch darauf haben, dass sein Anliegen innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet wird. In diesem Sinne werden wir neben einer Stellenaufstockung die Möglichkeit einer beschleunigten Bearbeitung durch Beauftragung externer Planungsbüros prüfen lassen, um das personell schwach besetzte Bauamt der Gemeinde zu unterstützen.
 

Bildung und Kinderbetreuung

10.  Wir Freie Demokraten fordern, die überfällige Digitalisierung der Bildungseinrichtungen zügig voranzutreiben und als Träger auf die Schulen einzuwirken, Home-Schooling-Angebote auf einheitlich hohem Niveau zu entwickeln und anzubieten. 
 

11.  Damit Schule und Lehre zukünftig bei Bedarf auch digital stattfinden können, müssen zunächst einmal die notwendigen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Deshalb soll schnellstmöglich jede Schule mit Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netz ausgestattet werden. Um zu verhindern, dass Lehrkräfte zukünftig auch als Systemadministratoren fungieren müssen, soll den Schulen zudem ein professioneller IT-Support in Form eines „digitalen Hausmeisters“ zur Verfügung gestellt werden. 
 

12.  Selbstverständlich setzen wir Frei Demokraten uns weiterhin für den Erhalt und eine sehr gute Ausstattung unserer vielfältigen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen mit verschiedenen Kitas und Grundschulen in den Ortschaften sowie dem Gymnasium und der IGS in Uetze ein.
 

13.  Bildung gegen Mobbing: Wir Freie Demokraten wollen Bildungsangebote gegen Mobbing schaffen. Jede Schülerin und jeder Schüler sollen angstfrei zur Schule kommen können. Dazu bedarf es in regelmäßigen Abständen eines für die Schulen verpflichtenden Programms, das eine Kultur des Hinschauens etabliert. 
 

14.  Wir begrüßen, dass Schulkinder die Möglichkeit bekommen, sich kritisch mit der Wirkung von Geschlechterklischees auseinanderzusetzen. Verpflichtende Workshops für Jungs über „toxische Männlichkeit“ lehnen wir allerdings so lange ab, bis dem Gleichstellungsgrundsatz folgend entsprechende Workshops auch für Mädchen angeboten werden und bis das pädagogische Konzept dahinter im Gemeinderat vorgestellt und die Durchführung solcher Workshops politisch legitimiert wurde.
 

15.  Infektionsschutz in Schulen: Wir fordern ein priorisiertes Verfahren zur Anschaffung und Installation geeigneter Luftfilteranlagen für unsere Schulen, damit es in Herbst und Winter nicht wieder zu Schulschließungen oder einer Beschulung bei geöffnetem Fenster kommen muss.
 

16.  Infektionsschutz auch nach der Pandemie: Wir Freie Demokraten wollen, dass die Erkenntnisse aus der Corona-Krise in die baulichen Richtlinien für Kindertagesstätten und Schulen einfließen. Denn Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen helfen auch nach der Corona-Pandemie gegen bspw. Grippe- und Erkältungsviren. Schulen und Kindertagesstätten müssen durch den festen Einbau von Lüftungssystemen und Sanitäreinrichtungen zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehören moderne Waschräume und Toiletten. Alle Schüler und Lehrer müssen freien Zugang zu warmem Wasser, Seife und Papierhandtüchern haben. Auch mit Blick auf den CO2-Gehalt in den Räumen können die Erfahrungen aus der Corona-Krise genutzt werden. CO2-Ampeln helfen, schlechte Luft zu erkennen. Ein zu hoher CO2-Gehalt zeigt nicht nur dieses Gas an, sondern auch die damit verbundenen Aerosole, die Unbehagen, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und auch Krankheiten auslösen können.

 

Bürgernähe

17.  Politik nahbarer zu machen, die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden – das sind urliberale Forderungen, und wir Freie Demokraten freuen uns, dass diese nun auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien stattfinden. Bürgernähe bedeutet aber mehr als ein Beteiligungsverfahren oder eine monatliche Bürgermeister-Sprechstunde in den Ortschaften. Wer sich Bürgernähe auf die Fahnen schreibt, der muss auch die Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe schützen – auch auf kommunaler Ebene. 
Unser Ratsherr Ulf-Hendrik Schrader hat das in den letzten Jahren mehr als einmal mit viel Leidenschaft getan, ist dabei allerdings am Widerstand der beiden großen Parteien gescheitert. Jede Stimme für die FDP trägt dazu bei, im Gemeinderat künftig noch entschiedener und nachdrücklicher die Interessen der Bürger ins Zentrum zu stellen – auch wenn es für die Verwaltung unbequem, für Konservative ungewohnt und für Linke zu individualistisch sein mag.
 

18.  Uetze hat eine gute Verwaltung mit einem teilweise bereits stark ausgeprägten Service-Verständnis. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die gesamte Verwaltung noch konsequenter als hilfsbereiter Dienstleister der Bürger versteht, möchten die Mitarbeiter bei Bedarf entsprechend schulen lassen und einen (digitalen) Beschwerdekasten einführen.
 

19.  Vom neuen Bürgermeister erwarten wir, dass er ernsthaft, mutig und ergebnisoffen Möglichkeiten der Entbürokratisierung vor Ort prüft und werden ihn dabei unabhängig vom Parteibuch nach Kräften unterstützen.
 

20.  Digitales Bürgeramt: Wir Freie Demokraten setzen uns als Ergänzung zum bestehenden Angebot für ein digitales Bürgeramt ein, in dem postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören. In diesem Zuge fordern wir einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit Behörden. Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen nach dem Onlinezugangsgesetz bis spätestens Ende 2022 auch digital angeboten werden. Diesen digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung wollen wir aktiv begleiten und in diesem Zuge auch die Öffnungszeiten flexibilisieren. 
 

21.  In diesem Kontext schlagen wir auch eine Bürger-App vor, über die neben digitaler Verwaltungsgänge und Informationen u.a. auch Missstände per Foto und automatischer Ortung gemeldet werden können.
 

22.  Mehr Zentralisierung kann nicht die Antwort auf die Fragen einer Welt nach Corona sein. Wir glauben an den Wert der Ortschaften, der kleinen Gemeinschaften und wollen nach Möglichkeit dazu beitragen, dass jede Ortschaft ihren Charakter und ihre Lebendigkeit mit Versammlungsorten, Dorffesten und einem eigenen Kindergarten erhalten kann. Dazu wollen wir ein neues Beratungsangebot etwa für die Gründung von Genossenschaften und das Beantragen von Förderungen schaffen.
 

23.  Bieten Bürger sich an, bspw. durch Pflege einer kleinen gemeindeeigenen Grünfläche Aufgaben für die Allgemeinheit zu übernehmen, sollte dieses Angebot von der Gemeindeverwaltung wohlwollend geprüft und angenommen werden, solange keine wesentlichen Gründe dagegensprechen. 
 

24.  Politik und Verwaltung sollen unnötige Einmischungen in die Angelegenheiten der Bürger, des Souveräns, unterlassen. Politiker werden von ihren Mitbürgern gewählt, um stellvertretend deren Interessen zu vertreten und nicht, um sie als Untertanen zu bevormunden. Unser freidemokratisches Leitbild ist der eigenverantwortliche Bürger, der in voller Freiheit auch unvernünftige Entscheidungen treffen darf, solange er damit nicht die Freiheit eines anderen einschränkt. Das ist liberal und wir garantieren, dass wir jede Verwaltungsvorlage und jeden politischen Antrag sehr kritisch auf entsprechende Angemessenheit prüfen werden. 

 

Ehrenamt

25.  Die im Zuge dieses Kommunalwahlkampfs offenbar Konsens gewordenen Ideen zur Schaffung eines Ehrenamtsbeauftragten oder Vereinslotsen in der Gemeindeverwaltung gehen zurück auf einen Vorschlag unseres Ratsherren Ulf-Hendrik Schrader im Zuge der Uetze 2030-Workshops zur Entwicklung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK). Unsere liberale Grundüberzeugung lautet:  Ohne Ehrenamt ist alles nichts, es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und nicht hoch genug einzuschätzen.
 

26.  Konkret schlagen wir die Einrichtung einer Stabsstelle Ehrenamt mit Ehrenamtsbeauftragtem vor. Die Stabsstelle soll zentrale Anlaufstelle für Fragen und Problemen sein, die sich bei der Ausübung eines Ehrenamts ergeben. Darunter fallen neben allen Fragen in der Zuständigkeit der Kommune zum Beispiel auch Fragen zu Fördermöglichkeiten, des Vereinsrechts oder des Datenschutzes. Auch soll die Stabsstelle bestehende Regelungen auf Bürokratieabbau und mögliche Entlastung überprüfen. Angepasst an die Arbeitszeiten berufstätiger Ehrenamtler soll die Stabsstelle auch außerhalb der regulären Verwaltungsöffnungszeiten erreichbar sein. Durch diese feste, zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt wollen wir die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit unterstützen, auf Anregungen eingehen und den Kontakt zur Verwaltung und Politik vereinfachen.
 

27.  Ehrenamtskarte: Wir Freie Demokraten begrüßen das Projekt der Ehrenamtskarte und wollen diese noch besser machen, um dem Rückgang des Ehrenamts entgegenzuwirken. Wir schlagen vor, die Ehrenamtskarte zu entbürokratisieren und die Vergünstigungen nach Möglichkeit auszubauen – etwa mit Blick auf eine günstigere Nutzung des ÖPNV. Insbesondere wollen wir junge Menschen an die ehrenamtliche Arbeit heranführen. Deshalb soll die Ehrenamtskarte Personen unter 21 Jahren auch ohne JugendleiterCard nach einem freiwilligen Engagement von einem Jahr beantragt werden können.
 

28.  Seminare für Ehrenamtler: Wir schlagen vor, in den regionalen Bildungseinrichtungen darauf hinzuwirken, mehr Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche anzubieten. Mit den Fortbildungsangeboten wollen wir die aktiven Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit unterstützen und ihnen helfen, diese rechtssicher und professionell auszuüben. Daneben sollen die Fortbildungsangebote auch künftigen Aktiven die Sorge vor den Herausforderungen im Ehrenamt nehmen. 
 

29.  Zu guter Letzt fordern wir eine automatische jährliche Anhebung der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche zum Ausgleich der Inflationsrate.

Finanzen

30.  Wir Freie Demokraten setzten uns traditionell stark für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein und fordern strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung. Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert für uns nicht nur aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis, sondern ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik ermöglichen wir der nächsten Generation ihre Heimat noch selbst gestalten zu können.

 

31.  Bei jeder politischen Entscheidung ist daher zu prüfen und zu bedenken, welche finanziellen Auswirkungen sie auf unsere ohnehin schon viel zu stark belasteten Kinder und Enkel haben wird. Hierfür möchten wir die Verwaltung dazu verpflichten, in den Beschlussvorlagen unter dem Punkt „Auswirkungen“ anstelle des bisher i.d.R. vorzufindenden Schlagworts „Finanzen“ konkrete Zahlen zu nennen und werden weiterhin in den Diskussionen mahnend Generationengerechtigkeit einfordern. 
 

32.  Wir Freie Demokraten wollen auch in finanziell schwierigen Zeiten in die Zukunft gerichtete Investitionen planmäßig tätigen. Dazu zählen für uns insbesondere Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Für Investitionen schlagen wir vor, auch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ergebnisoffen zu prüfen. ÖPP Projekte sind für uns denkbar, wenn sie demokratischen Prinzipien entsprechen und sich aus der Beteiligung Privater auch langfristig ein Vorteil für die Kommunen ergibt. Dies ist auf Basis der Vereinbarungen vorab zu prüfen. Schon jetzt ist der kommunale Investitionsstau groß. Es ist unsere Ansicht, dass ein Aufschieben von wichtigen und notwendigen Investitionen am Ende teurer und der nächsten Generation gegenüber nicht gerecht wäre.
 

33.  Die Finanzen der Gemeinde sind eine riesige Herausforderung, die uns einen sehr engen Gestaltungsspielraum vorgibt. Gleichzeitig hat eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bei größeren Vorhaben neben dem investiven Eigenanteil auch die jährlichen Folgekosten für den Unterhalt zu bedenken. Um solche Projekte Realität werden zu lassen, müssen wir deshalb zunächst mit Nachdruck weiter daran arbeiten, die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern und Chancen zu schaffen (siehe Punkt „Wirtschaft“).

34.  Uetze finanziert sich zu einem wesentlichen Teil aus der Einkommenssteuer. Deshalb ist es wichtig, den beruflichen Erfolg der Bürger zu fördern und auch für Menschen attraktiv zu sein, die hohe Kaufkraft und Einkommensteuerbeträge in die Gemeinde bringen. Das ist im Interesse aller. Dazu können neben einer generellen Image- und Attraktivitätssteigerung der Gemeinde auch Baugebiete in attraktiver Lage mit großzügigem Zuschnitt beitragen. 
 

35.  Für uns steht fest: Es darf keine weiteren Grund- oder Gewerbesteueranhebungen geben. Das Maß ist voll. Dem Bund der Steuerzahler zufolge arbeiten wir in Deutschland bereits mehr als die Hälfte des Jahres nur für Steuern und Abgaben, konkret beginnen wir erst ab dem sogenannten „Steuerzahlergedenktag“ am 13.Juli für den eigenen Geldbeutel zu arbeiten. Die FDP will Bürger nicht nur auf Bundes- und Landesebene entlasten, sondern zusätzlich auf kommunaler Ebene vor weiteren Belastungen schützen, soweit es die Kommunalaufsicht zulässt. Das tatsächliche Abstimmungsverhalten der FDP in den letzten Jahren hat bewiesen, dass dies keine leeren Versprechungen sind! Wir stehen integer zu unseren Aussagen.
 

Gesundheit

36.  Zur Verbesserung und Aufrechterhaltung einer guten ärztlichen Versorgung in unserer Gemeinde setzen wir auf eine kontinuierliche Evaluation des Angebots und falls notwendig auf innovative Programme zur Gewinnung neuer Ärzte. 
 

37.  Wir Freie Demokraten wollen hierfür auch die Telemedizin als flächendeckende Möglichkeit der medizinischen Erstversorgung etablieren. Die Tele-Sprechstunde kann bereits über die GKV abgerechnet werden. Viele medizinische Leistungen können auch in einer Videosprechstunde erbracht werden. Vor allem im ländlichen Raum wird die Telemedizin zukünftig einen wichtigen Faktor in der medizinischen Versorgung darstellen. Wir wollen, dass die Gemeinde bei Ärzten und Patienten dafür wirbt, die Möglichkeiten der Telemedizin zu nutzen.
 

38.  Wir begreifen es als selbstverständlich, dass alle Menschen so lange in ihren eigenen vier Wänden leben können, wie sie dies möchten. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der ambulanten Pflege ein. Für uns gehört zu einem würdevollen und selbstbestimmten Altern, dass niemand nur wegen seines Alters in eine Altenpflegeeinrichtung umziehen muss. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent verfolgt werden, angefangen beim SGB XI auf Bundesebene bis hin zur Unterstützung ambulanter Pflegedienste vor Ort.
 

39.  Alle Maßnahmen und Vorhaben sollen unter frühzeitiger Einbindung der lokalen Ärzteschaft, Apotheker, Therapeuten und Pflegeeinrichtungen als Partner geplant und durchgeführt werden. Hierfür regen wir einen runden Tisch unter anfänglicher Moderation der Verwaltung an.

Jugend und Kinder

40.  Wir halten es für wichtig, dass Jugendlichen adäquate Alternativen zum Spielplatz als abendlichem Treffpunkt geboten werden. In modernen Dialogformaten mit einem möglichst repräsentativen Querschnitt der Zielgruppe möchten wir daher zunächst den tatsächlichen Bedarf kennenlernen und dann smart planen. Vor Schnellschüssen an den Jugendlichen vorbei warnen wir.
 

41.  So sind wir auch nicht voll davon überzeugt, dass im 21. Jahrhundert ein Jugendzentrum noch die richtige Antwort auf die Bedürfnisse von Jugendlichen ist. Wer sich mit jungen Leuten unterhält, erfährt, dass es eine Bandbreite „coolerer“ Treffpunkte bräuchte, die sich wirklich an alle richten und ohne sozialpädagogischen Background auskommen. 
 

42.  Bei entsprechendem Zuspruch im Rahmen der Dialogformate wollen wir prüfen lassen, inwieweit die Gemeinde bspw. im Rahmen von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) trotz knapper Kassen mehr Freizeitangebote wie etwa ein Mountainbike-Areal und ein Kletter- oder Skaterpark in zentraler Lage mit junger Außengastronomie initiieren kann. 
 

43.  Darüber hinaus wollen uns dafür einsetzen, dass das Team Jugend der Gemeinde für die Jugendlichen im Sommer gemeinsam mit den Freibädern neue moderne Angebote schafft.
 

44.  Wir befürworten ausdrücklich ein Kinder- und Jugendparlament zur Stärkung der demokratischen Kultur in der Gemeinde. Unter der Voraussetzung einer professionellen Begleitung kann ein solches Parlament zur Keimzelle für politisch engagierten Nachwuchs und eine verbesserte Kultur der Auseinandersetzung werden.
 

Sport und Kultur

45.  Die Sportförderrichtlinie der Gemeinde soll regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben werden. Unser Ziel dabei ist, dass keine Ortschaft auf der Strecke bleibt und dass Vereine nicht überfordert werden. Als wichtige Maßnahme sehen wir die Jährliche Anpassung an die Geldentwertung, damit die Förderungen nicht von Jahr zu Jahr kleininflationiert werden. 
 

46.  Bürger-Sportanlagen: Wir Freie Demokraten wollen, dass Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Werden in die Jahre gekommene Sportstätten saniert, sollen sie zu Bürger-Sportanlagen weiterentwickelt werden. Als solche sollen sie dem Vereinssport und dem Schulsport Rechnung tragen, aber auch für jede Person zur sportlichen Betätigung zur Verfügung stehen und über Spielfelder für diverse Sportarten verfügen. Mit der Möglichkeit zur Nutzung von Sportstätten neben dem Schul- und Vereinssport für den Freizeit- und Individualsport möchten wir mehr Bürgerinnen und Bürger für sportliche Aktivitäten begeistern. Wir erhoffen uns eine sportliche Begegnungsstätte für alle Bürgerinnen und Bürger.
 

47.  Wir Freie Demokraten verstehen Kultur nicht nur als ein elementares menschliches Grundbedürfnis. Sie ist auch ein Standortfaktor. Ein breites kulturelles Angebot steigert die Attraktivität des Standorts und macht sich in vielerlei Hinsicht für die Kommune bezahlt. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen erzeugen stets eine Strahlkraft, die z.T. weit über die Kommune hinaus reicht und einen Mehrwert für Kommune, Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Umland schaffen kann.
 

48.  In diesem Sinne darf Kultur nicht dem Rotstift geopfert werden. Im Gegenteil wollen wir die Kulturförderung der Gemeinde aufrechterhalten und in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung gezielt weiterentwickeln. Dabei möchten wir auch über attraktive Events und Festivals nachdenken, die Besucher von Außerhalb anlocken, den Tourismus fördern und das Image der Gemeinde aufwerten können. So schlagen wir mindestens zwei Fliegen mit einer Klappe, weil Events auch etwas Tolles für unsere Jugend sind.
 

Umwelt und Landwirtschaft

49.  Wir Freie Demokraten setzen uns sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Landtag konsequent dafür ein, die Kalihalden-Abdeckung in Wathlingen bei Hänigsen zugunsten nachhaltiger Lösungen zu verhindern.
 

50.  Wir wollen die von uns mitbeschlossenen Biodiversitäts-Maßnahmen der Gemeinde fortführen und dafür auch weiterhin die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um an entsprechenden Förderprogrammen partizipieren zu können.
 

51.  Das starke und erfolgreiche Engagement der Gemeinde Uetze im Bereich der alternativen Energien soll fortgeführt werden.
 

52.  Für das Gelingen der Energiewende und des Umstiegs auf alternative Antriebsformen soll sich die Gemeinde in Gesprächen und Verhandlungen mit ihren Partnern der Gemeindewerke stark machen. Unmittelbaren Investitionen bspw. in Elektrofahrzeuge oder Ladeinfrastruktur ist stets eine Wirtschaftlichkeitsberechnung voranzustellen. 
 

53.  Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sollen möglichst so erfolgen, dass sie den Menschen nicht ausschließen, sondern die Natur noch erlebbarer machen. Die Interessen von Umweltschutz und Mensch sind in Einklang zu bringen, Natur als Naherholungsgebiet dem Menschen weiterhin zugänglich machen. Bei der Sicherung von Natura 2000- Gebieten sollen Betretungsverbote nicht generell erlassen werden, sondern die Erforderlichkeit eines Betretungsverbots im Einzelfall geprüft und auf das notwendige Maß reduziert werden.
 

54.  Entlang der Rad- und Wanderwege sollen an geeigneten Orten Tafeln über durchgeführte Umweltschutz-Maßnahmen, über Biotope, Naturdenkmäler oder andere Besonderheiten in der Flora und Fauna aufgestellt werden. Auf diese Weise werden Ausflüge interessanter und das Verständnis für Umweltschutz weiter gefördert. 
 

55.  Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen zukünftig vermehrt geprüft und umgesetzt wird.
 

56.  Kommunale Unterstützung bei Power-to-X: Wir Freie Demokraten unterstützen kommunale Projekte zur technologieneutralen Entwicklung und Nutzung der Power-to- X-Technologie. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen den Unternehmen bei entsprechenden Projekten zur Seite stehen und keine zusätzlichen Hürden in den Weg legen. 
 

57.  Wir sind überzeugt, dass ein tragfähiger und effektiver Umweltschutz nur in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, Waldbau, Jägern und Anglern möglich ist und wollen diese deshalb bei grundsätzlichen Fragen und Weichenstellungen frühzeitig als Partner einbinden und anerkennen, was die Bewirtschaftenden über viele Generationen für den Naturschutz geleistet haben. Weil die eigenverantwortliche Verfügung über das Eigentum zu diesen guten Ergebnissen geführt hat, müssen Eigentümer- und Nutzerrechte geschützt werden. Dies gelingt durch die Kombination eines angemessenen Grundschutzes mit freiwilligen Vertragsnaturschutzmaßnahmen. 
 

58.  Jägerinnen und Jäger als Naturschützerinnen und -schützer anerkennen – Schäden durch den Wolf verhindern: Wir Freie Demokraten wollen eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Jagd. Ein modernes Wildtiermanagement ermöglicht dabei die Bejagung von Wolf, Kormoran und Biber. Insbesondere der stetig wachsende Bestand des Wolfes und der Nutria müssen wirksam reguliert werden. Jägerinnen und Jäger sind aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und -schützer und handeln eigenverantwortlich. Zur Seuchenprävention und Wildschadenminimierung ist die Jagd unerlässlich. Auch die Weidetierhaltung ist gelebter Naturschutz und verdient eine Zukunft. Dafür ist ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes notwendig. Als Grundlage werden regional verkraftbare Wolfsbestandsdichten festgelegt. Wölfe, die Zäune überwinden, müssen ohne bürokratisches Antragsverfahren entnommen werden. Dafür setzen wir uns auf Landes- und auf Regionsebene ein.
 

Verkehr

59.  Wir setzen uns für eine zielgerichtete Verkehrsberuhigung ein, wo sie sinnvoll ist (in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Altenheimen usw.). Pauschale 30er-Zonen in den Hauptverkehrsstraßen der Ortschaften hingegen wird es nur gegen unsere Stimmen geben. 
 

60.  Ein Radwegebau an gemeindeeigenen Straßen zur Verbindung der Ortschaften erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und steigert die Attraktivität unserer Gemeinde. Deswegen wollen wir prüfen lassen, ob es für entsprechende Vorhaben Förderprogramme gibt und dafür dann auch Haushaltsmittel einplanen. Um Radwege an Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen wie etwa zwischen Hänigsen und Dachtmissen bemühen sich zuständigkeitshalber unsere Kollegen in den entsprechenden Parlamenten und Gremien bspw. der Regionsversammlung. 
 

61.  Gemeinsam mit unseren liberalen Freundinnen und Freunden in der Regionsversammlung setzen wir uns ein für eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten für Pendler und Schüler. Ein besserer ÖPNV verbessert zudem die Mobilität der Älteren und spart das Elterntaxi, schont somit nicht nur Zeit, sondern auch die Umwelt. Deswegen werben wir auf Regionsebene auch für kreisübergreifende Angebote.

62.  Alle Parteien sind sich darin einig, dass eine hohe Verkehrsbelastung innerhalb der Ortschaften aufgrund der geplanten Kalihalden-Abdeckung möglichst zu verhindern ist. Hierbei wollen wir weiterhin Hand in Hand arbeiten mit der Umweltinitiative, den anderen Parteien, der Verwaltung und der FDP-Landtagsfraktion, die in dieser Angelegenheit bereits stark engagiert ist.
 

Wirtschaft

63.  Aus wirtschaftlichem Handeln entsteht nicht nur persönlicher Wohlstand. Von einer starken Wirtschaft profitieren über Gehälter, Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer auch die Kommune und die Allgemeinheit. Wollen wir ehrgeizig darauf hinarbeiten, den Status einer finanzschwachen Kommune abzuschütteln und endlich wieder in mehr freiwillige Leistungen bspw. für Kultur, Sport und Kinder investieren zu können, dann müssen wir einen wesentlichen Teil unseres Fokus auf die Entwicklung unserer Wirtschaft lenken.
 

64.  Einen ersten Schritt dazu konnten wir mit dem erfolgreichen Antrag unseres Ratsherren Ulf-Hendrik Schrader zum personellen und finanziellen Ausbau der Wirtschaftsförderung tun. Die daraufhin begonnene Entwicklung und Vermarktung neuer Gewerbegebiete soll fortgeführt und insbesondere in der Vermarktung weiter professionalisiert werden. 
 

65.  Die Wirtschaftsförderung muss aber auch noch besser ausbalanciert werden: Neben der Ansiedlung neuer Unternehmen darf die Bestandspflege und -Entwicklung nicht zurückbleiben. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung aktiv in den Dialog mit allen Gewerbetreibenden der Gemeinde tritt und Unterstützungsangebote bspw. bei der Akquise von Fördermitteln unterbreitet und unkompliziert bei Expansionsplänen hilft, etwa wenn ein Anbau oder ein Umzug auf eine größere Fläche nötig wird. 
 

66.  Eine wichtige Aufgabe wird sein, einer Verödung der Ortskerne entgegenzuwirken und den Geschäftsleuten Perspektiven zu eröffnen. Dazu braucht es neben der genannten aktiven Beratung zu Fördermitteln auch Vernetzung und kreative Konzepte, die eine Belebung des Hindenburgplatzes mit regelmäßigen Attraktionen (bspw. unter Einbeziehung der Vereine) einschließen können. Der durch das Internet ausgelöste Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, wir können aber bei der Anpassung unterstützen.
 

67.  Weil auch Gewerbetreibende nur gemeinsam stark sind und wirklich etwas vor Ort bewegen können, braucht es ein Nachfolgeformat für den Uetzer Ring. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde diesen Prozess durch ihre Wirtschaftsförderung anstößt und fördernd begleitet. Einen gewählten Vertreter dieser neuen Interessensgemeinschaft würden wir künftig auch gerne als Beisitzer im Wirtschaftsausschuss sehen, um unmittelbar eine Rückmeldung der lokalen Wirtschaft zu Plänen der Verwaltung oder Vorhaben der Politik erhalten zu können. 
 

68.  Die Wirtschaftsförderung soll zum One-Stop-Shop, Dienstleister und internen Fürsprecher für unsere Gewerbetreibenden und neue Investoren in der Gemeindeverwaltung werden. Egal ob sich ein Logistikkonzern oder ein Baumarkt niederlassen wollen, oder ob sich ein kleiner Handwerksbetrieb auf dem eigenen Grundstück erweitern möchte – als Möglichmacher finden wir einen Weg und suchen keine Probleme.
 

69.  Wir Freie Demokraten möchten auch den Slogan „Freizeitland Uetze“ substanziell wiederbeleben und dafür im ersten Schritt einen runden Tisch mit allen potenziellen Stakeholdern initiieren. Den touristischen Wert der Gemeinde wollen wir strategisch ausbauen u.a. durch ein gut gepflegtes und beschildertes Rad- und Wanderwege-Netz, die Förderung zeitgemäßer Angebote des Gastgewerbes, der kulturellen Szene und sportlicher Freizeitaktivitäten, durch Vernetzung und Unterstützung bei der Vermarktung sowie innovative digitale Attraktionen, die von sich reden machen und Publicity erzeugen. Kurzum: Wir wollen, dass Uetze selbstbewusst und kreativ nach vorne geht, seine Chancen erkennt und nutzt. Wenn alle mitmachen, wird es ein Erfolg.

 

70.  Über die fünf Bereiche Wirtschaft, Kultur, Sport, Gesundheit und Ehrenamt erstreckt sich ein ambitioniertes Vorhaben der FDP, das sich vor allem an die vielen tausende Neubürger richtet, die jährlich in unsere Gemeinde ziehen: Damit Uetze für diese Menschen schnell mehr wird, als eine reine Wohngemeinde, wollen wir sie mit einer professionell konzipierten und umgesetzten Willkommensbroschüre begrüßen, die bildlich und redaktionell toll aufbereitete Informationen zu Vereinen und Feuerwehren, Initiativen, kulturellen Angeboten, Geschäften, Handwerkern, Freizeitaktivitäten, VHS-Kursen usw. usf. mit Coupons zum Ausprobieren bereit hält. Auf diese Weise wollen wir eine einladende Hand reichen und jedem neuen Mitbürger den Weg weisen, ein neuer Freund, Vereinskamerad, Kunde, Mitglied und vor allem Fan unserer schönen Gemeinde zu werden.

 

Fehlt ein Punkt, haben Sie ergänzende Ideen und Anmerkungen oder können Sie einen konkreten Beitrag zum Gelingen unserer Vorhaben leisten? Dann melden Sie sich bitte bei uns und lassen Sie uns ins Gespräch kommen! Kontaktieren Sie unseren Uetzer Ratsherrn unter ulf-hendrik.schrader@fdp-uetze.de.