Schnelles und unbürokratisches Handeln erforderlich

Unternehmerinnen und Unternehmer kleinerer und mittlerer Betriebe machen sich Sorgen um ihre Beschäftigten, ihre Betriebe und ihre persönliche Zukunft. Bis gestern noch erfolgreiche Geschäftsmodelle stehen plötzlich in Frage. Wir Freie Demokraten fordern nun ein schnelles und unbürokratisches Handeln des Staates.

Die Corona-Pandemie trifft sämtliche Branchen mit voller Härte – von der Bäckerei bis zur Bauwirtschaft,
vom Friseur bis zum Automobilzulieferer. Unternehmen und Selbstständige, deren Umsätze innerhalb weniger Tage seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland teilweise bis auf null eingebrochen sind, benötigen dringend Liquidität. Nur so können Unternehmen vor der Insolvenz gerettet werden. In den vergangenen Jahren haben sie den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands hart erarbeitet. Sie dürfen daher zu Recht erwarten, dass die Gemeinschaft in diesen Zeiten auch mit ihnen solidarisch ist. Unser Vorschlag: Anstelle fälliger Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung
die Steuersätze für das Jahr 2019 rückwirkend senken – beispielsweise bei der Einkommensteuer.

Das Hilfspaket der Bundesregierung für Unternehmen ist ein wichtiger Schritt. Für Betriebe mit maximal 10
Beschäftigten beinhaltet das Paket Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro, ab 250 Beschäftigten ist ein Stabilisierungsfonds vorgesehen. Dazwischen werden die Unternehmen auf abgesicherte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwiesen. Das kann lange dauern und außerordentlich bürokratisch sein. Wir fordern, die Soforthilfen von 25.000 Euro an Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten auszuzahlen, wie es FDP-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in NRW initiiert hat. Auch Start-ups müssen einen schnellen Zugang zu den staatlichen Soforthilfen erhalten. Wir wollen außerdem die Liquiditätsbereitstellung für kleine und mittlere Unternehmen erheblich beschleunigen, indem den Hausbanken Kredite zu 100 Prozent garantiert werden und damit eine Bonitätsprüfung entbehrlich wird.

In Zeiten wie diesen sind außergewöhnliche Maßnahmen notwendig und ausnahmsweise verhältnismäßig.
Nur so kann es gelingen, das Corona-Virus einzudämmen. Kontaktsperren und Betriebsschließungen sind
allerdings nicht nur tiefgehende Eingriffe in die Freiheit, sie gehen auch mit weiteren Risiken für die Gesundheit, für das soziale Gefüge und für unseren Wirtschaftsstandort einher. Deshalb dürfen diese Maßnahmen nicht zum Dauerzustand werden. Die Freien Demokraten fordern eine Exit-Strategie, um schnellstmöglich auf Lageveränderungen und eine hoffentliche Eindämmung der Pandemie reagieren zu können.