Keine Anhebung der Gewerbesteuer! Die Burgdorfer Unternehmen sind nicht die Melkkuh der um die SPD versammelten Ratsmehrheit!
Die neue Ratsmehrheit um SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WGS hat leider alle Hemmungen verloren, nur um ihren teuren aber nicht finanzierbaren Traum eines neuen IGS-Gebäudekomplexes zu verwirklichen. Und das zu Lasten der Unternehmen, die hier mal eben zur Kasse gebeten werden sollen. Leider wird von der Ratsmehrheit schlicht vergessen, dass diese weitere Belastung seitens der Unternehmen erst einmal erwirtschaftet werden muss.
„Die Stadt Burgdorf ist hoch verschuldet und wer die Rede des Ersten Stadtrates Lutz Philipps zum Haushaltsentwurf 2018 am 26.10.2017 im Rat der Stadt Burgdorf gehört hat, dem ist bewusst, dass es eigentlich gar keine Spielräume mehr gibt. Um die teuren Wünsche der neuen Mehrheitsgruppe dennoch irgendwie erreichbar zu machen, wird unter dem Feigenblatt Haushaltssicherungskonzept mal schnell die Gewerbesteuer mit dem Ziel erhöht, die Kommunalaufsicht milde zu stimmen.“
„Was soll man von Mandatsträgern halten, die kurzerhand feststellen, dass die Ausgaben leider nicht reduziert werden können, diese durch Entscheidungen der Mehrheitsgruppe aber noch deutlich anheben und dann argumentieren, es gäbe deshalb keine Alternative für eine Verbesserung der Einnahmenseite?“ fragt Gawlik. „Mich würde sehr interessieren, wie diese gleichen Mandatsträger sich privat verhalten würden, wenn sie eine Rechnung eines der nun belasteten Handwerksunternehmen erhielten, die deutlich über dem Kostenvoranschlag liegt mit der Begründung, dass der neue Firmenwagen einfach doch teurer als gedacht wäre und dafür müsse der Kunde nun mal Verständnis haben, da die Einnahmeseite hier die einzige Möglichkeit wäre, diese Belastung zu kompensieren.“
Gawlik sagt, dass die ersten Unternehmer sich bei ihm gemeldet hätten und mitteilten, die Verlagerung ihres Hauptsitzes an einen anderen Standort angestoßen zu haben. „Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 330 v.H. in Ismaning im Kreis München kann ich das Unternehmen leider verstehen. Der Blick auf die umliegenden Kommunen in der Region Hannover reicht heute einfach nicht mehr aus – es ist eine trügerische Hoffnung, dass die Unternehmen diesen Schlag ins Gesicht einfach akzeptieren.“
Hintergrund: In der Sitzung des Rates der Stadt Burgdorf am 14.12.2017 wird die Ratsmehrheit unter der Führung der SPD und unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen sowie der WGS, die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage „2017 0428 - Änderung der Hebesatzsatzung“ zustimmen und damit die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Burgdorf von 450 auf 470 v. H. anheben.