FDP-Fraktion beantragt Einsicht Bau- und Projektakten beim IGS-Neubau

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Burgdorf hatten bereits am 1. März 2022 eine Anfrage an den Bürgermeister mit der Bitte um Bereitstellung der Kostenberechnung für das Gesamtvorhaben zum Neubau der IGS Burgdorf nebst Sporthalle (also auch inkl. der Straßenbaumaßnahmen, der vollständigen Einrichtung der Schule und Sporthalle, Außenanlagen etc.) sowie die Aushändigung der Berechnung der nach Fertigstellung des Neubaus jährlich entstehenden Haushaltsbelastung gestellt.

Hintergrund der Anfrage war die Diskussion um eine Änderung der Beauftragung des Totalunternehmens, um anstatt der bis dahin vorgesehenen Kunststofffenster nun Aluminiumfenster im Obergeschoss installieren zu lassen sowie weitere Äußerungen, die weitere Kostensteigerungen befürchten ließen, obwohl der §12 (Investitionsvorhaben) der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) den Rechtsrahmen so definiert, dass vor Beschlüssen zu Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung, alle zu erwartenden Kosten und der spätere Jahresbedarf ermittelt worden sein müssen.

Nachdem nun im Schulausschuss seitens der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass in den kommenden Jahren weitere Haushaltsmittel in Höhe von 4,6 Mio. Euro für die Ausstattung der IGS am neuen Standort erforderlich sind, haben die Freien Demokraten Akteneinsicht in die Bau- und Projektakten für den IGS-Neubau beantragt. „Die Akteneinsicht ist erforderlich, um die Verwaltung im Hinblick auf die Vollständigkeit der Baubeschreibung und die Kostenkotrolle des Bauvorhabens kontrollieren zu können.“, erläutert Dr. Vehling den nun vorliegenden Antrag.