Corona - Testen, Eingrenzen, Vorbereiten, Forschen

DIE FDP-FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG FORDERT:

• Eine landesweite Teststrategie für Reiserückkehrer, Pflegeheime und Krankenhäuser sowie für Kitas und Schulen
• Kapazitäten im Gesundheitssystem schaffen für Behandlung von Corona-Infektionen und reguläre Behandlungen
• Flexibler Beginn des Schuljahres: für Schüler und Lehrer 14 Tage nach Urlaubsrückkehr oder nach negativem Testergebnis
• Digitalen Unterricht zu einer echten Alternative machen, Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten ausstatten
• Bei hohen Infektionszahlen zum Ende der Sommerferien: Mund-Nase-Schutz auch während des Unterrichts ab Jahrgang 5
• Eingrenzung der Übertragungswege durch Förderung von Homeoffice
• Intensivierung der Forschung an Aerosolen und Schnelltests

Seit Beginn der Sommerferien steigen in Niedersachsen erneut die Zahlen von Covid-19-Infizierten. Der Anstieg der Zahlen gefährdet die bisherigen Lockerungen nach dem Lockdown und die damit zurückerlangten Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Beim Ausbruch einer zweiten Infektionswelle drohen erneut weitgehende Freiheitseinschränkungen. Staat und Politik haben die Aufgabe, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso zu schützen wie ihre Gesundheit. Dieser Aufgabe kommt die Landesregierung bisher nicht nach. Es fehlt an einer grundlegenden Strategie zum Umgang mit einer zweiten Infektionswelle in Niedersachsen und zur Frage, wie das Land einen erneuten Lockdown des gesellschaftlichen Lebens verhindern kann.

Aus Sicht der Freien Demokraten bedarf es jetzt einer politischen Diskussion über die Maßnahmen zur Vorbeugung und Vorbereitung auf eine zweite Infektionswelle. Die Landesregierung darf den Beginn der zweiten Welle nicht ähnlich verschlafen wie den Beginn der ersten Welle. Zudem bedarf es einer frühzeitigen parlamentarischen Beteiligung. Wir fordern daher, dass der „Corona-Ausschuss“ wieder wöchentlich zusammenkommt und bei einem weiteren deutlichen Anstieg der Infektionszahlen und bei erneuten freiheitseinschränkenden Maßnahmen eine parlamentarische Beteiligung stattfindet.

Wir wollen unseren Beitrag zu dieser Diskussion leisten und empfehlen einen Vierklang: Testen, Eingrenzen, Vorbereiten, Forschen.