Bericht aus Berlin durch MdB Knut Gerschau
Im gut besuchten Saal berichtete MdB Gerschau über seinen Lebensweg, seine ersten Erfahrungen als Abgeordneter, Ausschuss Obmann und Mitglied der FDP Fraktion innerhalb der Ampel-Koalition. Er benannte die bisherigen politischen Erfolge der FDP in der Regierung und kommentierte die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen. Dem schloss er einen Ausblick auf die anstehenden Themen und Vorhaben der Fraktion an. Im Anschluss beantwortete er Fragen der Anwesenden.
Durch eine kurze Schilderung von Stationen seines Arbeitstags bot er er einen kurzen Einblick in den Beruf eines Abgeordneten. Seine Aussage „auch als einzelner Abgeordneter kann man etwas bewegen,“ illustrierte er mit Beispielen aus seiner Ausschusstätigkeit. Aus dem Nähkästchen plaudernd erläuterte er, was auf die Mitglieder der Fraktion als Neues in den ersten Monaten der Koalition zukam. Thematisch nannte er die Themen Corona, Ukraine und das Sondervermögen für die Bundeswehr. Als Anfangsschwierigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern schilderte er wie die Partner teilweise denselben Wörtern wie „Modernisierung“ unterschiedliche Bedeutung beimessen.
Als politische Erfolge der Arbeit der FDP in den ersten Monaten nannte er beispielhaft
- das Finanzierungspaket für die Bundeswehr,
- das Entlastungspaket
- die Bafög-Reform, die die Leistung weniger elternabhängig macht
- die Rentenerhöhung
- die Abschaffung des §219a StGB
Anschließend analysierte er die Wählerverluste bei den Landtagswahlen, vor allem an die CDU und bei älteren Wählergruppen.
Zur Agenda der kommenden Monate benannte er als Punkte u.a.:
- Aktienrente
- Digitalisierung
- Verkleinerung des Parlaments
- Einwanderungsgesetz
- Verteidigung der Schuldenberges und die Vermeidung von Steuererhöhungen
Fragen und Bemerkungen der Anwesenden bildeten den Abschluss. Sie berührten einen weiten Bogen von Themen wie: die Vision für die Zeit nach dem 9 EUR Ticket, über die Zentralisierung von Krankenhäusern, Wasserstoff für den Straßenverkehr, Entwicklungspolitik und Ansätze zur eventuellen Integration der Ukraine in die EU, bis zur Überwindung von Schwierigkeiten älterer Mitbürger, eine ihren geänderten Bedürfnissen entsprechende Wohnsituation zu schaffen. Keine Frage blieb unbeantwortet.