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Hermann Grupe: Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern – Pläne der Groko zur Schweinepest müssen überarbeitet werden

Hannover. Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern – so bezeichnet Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Der Entwurf sei grausam, so Grupe, weil er zulässt, dass zur Aufzucht notwendige Elterntiere abgeschossen werden. „Mit der Konsequenz, dass die Jungtiere elendig verhungern“, erklärt der Agrarexperte. Damit, so Grupe weiter, verstoße der Entwurf gegen Artikel 6b der Niedersächsischen Verfassung, der dem Tierschutz Verfassungsrang einräumt.

Realitätsfern sei der Entwurf, weil er die moderne Jagdmethode mit Nachtzieltechnik erst für den Fall des Ausbruchs der Schweinepest erlaube. „Kein Jäger wird mehr als 5.000 Euro in diese Technik investieren, nur um Wildschweine zu erlegen, die er anschließend entsorgen muss“, so Grupe. Vielmehr müsse die Nachtzieltechnik, wie in anderen Bundesländern auch, sofort zugelassen werden, um den Jägern jetzt einen höheren, tierschutzgerechten Abschuss zu ermöglichen. Grupe: „Eine geringere Schwarzwilddichte sorgt für ein geringeres Infektionsrisiko und das Wildbret kann vor Ausbruch der Schweinepest als wertvolles Nahrungsmittel gewonnen werden und die Wildschweine nicht erst zur Entsorgung erlegt werden.“ Er forderte die Landesregierung auf, die Änderungen im Jagdgesetz entsprechend anzupassen.

Hintergrund: Die Landesregierung hat am Dienstag Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) im Rahmen des neuen Jagdgesetzes vorgestellt. Diese sehen unter anderem vor, dass im Fall eines Ausbruchs der ASP auch Muttertiere geschossen werden dürfen.

 

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